HINWEIS: Die Nutzung der reinen Vermittlungsdienstleistungen von Taxiruf Zentrale ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für Dienstleistungen über die reine Vermittlungsdienstleistung hinaus, kostenlos.

Keine Anwendung finden diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.

A) Leistung von Taxiruf Zentrale

(1) Vor der Nutzung der Leistungen von Taxiruf Zentrale hat der Benutzer sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens und ggf. seiner Rufnummer bei Taxiruf Zentrale zu registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Dienstleistungen und den Service von Taxiruf Zentrale zu nutzen.

(2) Taxiruf Zentrale stellt dem Benutzer die Nutzung der reinen Vermittlungsdienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Der Benutzer kann telefonisch, schriftlich, per Applikation oder online den Service von Taxiruf Zentrale unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit nutzen und seine Taxisuchanfrage über Taxiruf Zentrale an Taxifahrer vermitteln lassen. Dazu wird der Standort, an den das Taxi bestellt wird, seinen Daten (Name und Rufnummer) an jenes Taxiunternehmen übermittelt, welches sich bereit erklärt hat, den Auftrag des Benutzers zu erfüllen. Übermittelt werden dem Taxiunternehmen der Name und die Rufnummer des Benutzers sowie ggf. weitere, für die Erfüllung des Auftrages relevanten Angaben.

(3) Löst der Benutzer bei Taxiruf Zentrale eine Taxisuchanfrage aus, leitet Taxiruf Zentrale die Taxisuchanfrage an potenzielle Vertragspartner des Benutzers für eine Personen- oder Sachbeförderung, an die Taxiunternehmer und Taxifahrer, die sich in der näheren Umgebung von dem Benutzer befinden, weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt nicht. Insbesondere kommt zwischen Taxiruf Zentrale und dem Benutzer durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Taxiruf Zentrale kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande. Etwaige Ansprüche aus der von Taxiruf Zentrale vermittelten Personenbeförderung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Taxiunternehmer und dem Benutzer selbst. Eine Haftung für Dritte, für die Taxiunternehmer und Taxifahrer, übernimmt Taxiruf Zentrale ausdrücklich nicht. Auch die Abrechnung dieser in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Taxifahrer/Taxiunternehmer.

(4) Mit der Taxisuchanfrage bei Taxiruf Zentrale ist der Anfragende mit der Übermittlung seiner Daten, inklusive seiner Telefonnummer, an Dritte (Taxiunternehmen) einverstanden.

Außerdem willigt er ein, per SMS oder push-Mitteilung über den Status seiner Bestellung informiert zu werden.

B) Änderung und Beendigung der Leistung

Taxiruf Zentrale behält sich das jederzeitige Recht vor, seine Dienstleistungen in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die Leistungen nicht mehr anzubieten.

C) Verfügbarkeit

(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit. Taxiruf Zentrale ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht Taxiruf Zentrale dafür ein, dass ein zu vermittelndes Taxi verfügbar ist.

(2) Darüber hinaus hat Taxiruf Zentrale das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und nur allgemein über die Internetseite von Taxiruf Zentrale.

D) Haftung

(1) Taxiruf Wertach haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer rechtzeitig erreichen.

(2) Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Vermittlungsdienstleistungen entstehen, haftet Taxiruf Zentrale nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit ein Schaden eintritt, haftet Taxiruf Zentrale nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(3) Im Übrigen haftet Taxiruf Zentrale nur bei fahrlässiger Verletzung von Hauptleistungspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise objektiv vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Eine Haftung für die von dem Taxiunternehmer und Fahrer erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen, da Taxiruf Zentrale dieses Geschäft lediglich vermittelt.

(5) Stellt Taxiruf Zentrale seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

(6) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter auf der Homepage von Taxiruf Zentrale besteht nicht.

E) Allgemeine Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von Taxiruf Zentrale anzugeben.

(2) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er Taxiruf Zentrale von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber Taxiruf Zentrale zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

(3) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber Taxiruf Zentrale geltend machen, Taxiruf Zentrale umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

(4) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

F) Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

(2) Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist Taxiruf Zentrale befugt, diese umgehend zu löschen.

G) Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) Taxiruf Zentrale behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Die AGBs können stets online unter www.taxiruf-zentrale.de eingesehen werden.

(3) Der Erfüllungsort ist Kempten (Allgäu). Es gilt deutsches Recht.